EuGH-Generalanwalt: Wegweisendes Gutachten zu Rückforderungen bei illegalem Online-Glücksspiel

Kategorie: Markt- & Quotenanalyse

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat am 21.04.2026 ein Gutachten veröffentlicht, das die juristische Aufarbeitung früherer Online-Glücksspielangebote in Deutschland deutlich verschärfen könnte. Im Verfahren C-440/23 vertritt er die Auffassung, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit zivilrechtlichen Rückforderungen von Spielern gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz nicht grundsätzlich entgegensteht.

Damit erhält eine seit Jahren umkämpfte Rechtsfrage neue Dynamik. Im Kern geht es darum, ob Spieler verlorene Einsätze aus Zeiträumen zurückverlangen können, in denen Anbieter zwar mit einer ausländischen EU-Lizenz tätig waren, aber nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis verfügten.

Gutachten setzt klares Signal im Fall C-440/23

Nach der Linie des Generalanwalts dürfen nationale Gerichte deutsche Lizenzvorgaben zivilrechtlich berücksichtigen, wenn ein Angebot ohne die notwendige deutsche Erlaubnis betrieben wurde. Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union schützt Anbieter demnach nicht automatisch vor den Folgen solcher Verstöße im nationalen Zivilrecht.

Das Gutachten ist noch kein Urteil, gilt aber als wichtiger Hinweis auf die mögliche Richtung der späteren EuGH-Entscheidung. Gerade im deutschen Markt dürfte diese Einschätzung auf zahlreiche laufende Verfahren ausstrahlen, in denen frühere Online-Angebote rechtlich überprüft werden.

Milliardenbelastungen für die Branche rücken näher

Für die betroffenen Unternehmen erhöht sich mit den Schlussanträgen der Druck erheblich. Sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, könnten sich aus einer Vielzahl einzelner Rückforderungsverfahren erhebliche finanzielle Risiken ergeben. In der juristischen und wirtschaftlichen Debatte ist deshalb seit Monaten von möglichen Milliardenbelastungen für die Branche die Rede.

Hintergrund ist die große Zahl potenziell betroffener Verträge aus früheren Jahren. Wenn deutsche Gerichte Rückforderungen in größerem Umfang bestätigen, dürfte das nicht nur bestehende Klagen stärken. Es könnte auch neue Verfahren auslösen und die Rückstellungsfrage bei mehreren Marktteilnehmern neu aufwerfen.

Rechtsexperten sehen Stärkung der Klägerseite

Aus juristischen Fachkreisen wird das Gutachten als deutliches Signal zugunsten der Klägerseite gewertet. Vor allem die Aussage, dass sich Anbieter ohne deutsche Lizenz nicht pauschal auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen können, dürfte in Deutschland breit diskutiert werden.

Rechtsexperten verweisen zugleich darauf, dass die endgültige Entscheidung weiterhin beim EuGH liegt. Dennoch gilt bereits das jetzige Gutachten als möglicher Wendepunkt, weil es den nationalen Gerichten mehr Rückhalt geben könnte, Rückforderungsansprüche konsequenter zu prüfen und durchzusetzen.

Markt wartet auf die Entscheidung des EuGH

Mit den Schlussanträgen vom 21.04.2026 ist die rechtliche Unsicherheit nicht beendet, aber neu justiert. Für Unternehmen der Branche steigt der Druck, weil das Risiko großvolumiger Altlasten stärker in den Vordergrund rückt. Für Kläger und Prozessfinanzierer ist das Gutachten dagegen ein wichtiges Signal.

Der Fall C-440/23 dürfte damit in den kommenden Wochen und Monaten zu den zentralen Verfahren für den deutschen Glücksspielmarkt zählen. Sollte der EuGH der Argumentation des Generalanwalts folgen, hätte das weitreichende Folgen für Rückforderungen, laufende Zivilprozesse und die wirtschaftliche Belastung früherer Anbieter ohne deutsche Lizenz.